Übernommener Rechtstext der bisherigen Website festzelt-os.com.
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (diese „Bedingungen“) gelten für (a) Dienstleistungsverträge und jeden angenommenen Auftrag des Kunden („Kunde“) in Bezug auf Leistungen der Festzelt OS GmbH, Seitzstr. 23, 80538 München („Festzelt OS“) und für die Bereitstellung des jeweiligen Online-Portals für Teilnehmer-Management unter www.festzelt-os.com oder als White-Label-Lösung („Portal“) einschließlich der dazugehörigen App („Festzelt OS App“); (b) Rahmenverträge zwischen dem Kunden und Festzelt OS über die Nutzung des Portals und der Festzelt OS App, die gegebenenfalls für eine bestimmte Dauer und/oder eine Vielzahl von Veranstaltungen vereinbart werden; und (c) die Nutzung eines kostenlosen Testzugangs zum Portal und der Festzelt OS App.1.2 Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, soweit vom Kunden auf abweichende Bedingungen im Rahmen von Aufträgen, bei der Entgegennahme oder Inanspruchnahme von Leistungen, bei Zahlungen oder sonst im Rahmen der Kommunikation mit Festzelt OS hingewiesen wird.
1.2 Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, soweit vom Kunden auf abweichende Bedingungen im Rahmen von Aufträgen, bei der Entgegennahme oder Inanspruchnahme von Leistungen, bei Zahlungen oder sonst im Rahmen der Kommunikation mit Festzelt OS hingewiesen wird.
Vertragsabschluss, Beauftragung
2.1. Vorschläge und Angebote von Festzelt OS sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn sie werden im jeweiligen Dokument oder der dazugehörigen Korrespondenz von Festzelt OS ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Festzelt OS kann solche unverbindlichen Vorschläge oder Angebote bis zur schriftlichen Annahme des entsprechenden Auftrags durch Festzelt OS ändern oder zurücknehmen. Ein verbindliches Angebot von Festzelt OS ist vierzehn (14) Tage ab dem Datum der Abgabe gültig.
2.2 Der Auftrag des Kunden wird durch schriftliche Vereinbarung oder durch eine Auftragsbestätigung angenommen. Festzelt OS kann die Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden schriftlich, per Fax oder in Textform erklären. Nach Zugang der Auftragsbestätigung kann der Kunde seinen Auftrag nicht zurückziehen oder stornieren.
2.3 Ein kostenloser Testzugang erfordert ebenfalls einen entsprechenden Auftrag. Ein Testzugang kann von Festzelt OS jederzeit ohne Angaben von Gründen verweigert, eingeschränkt oder beendet werden.
Dienstleistungen von Festzelt OS
3.1. Die Dienstleistungen von Festzelt OS umfassen die Bereitstellung des jeweils im Auftrag vorgesehenen Portals zur Nutzung durch den Kunden (Ziffer 4) und weiterer optionaler Unterstützungsleistungen („Support-Leistungen“), die jeweils individuell beauftragt oder vereinbart werden müssen (Ziffer 5). Festzelt OS erbringt alle Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen.
Bereitstellung des Portals, Mitwirkung des Kunden
4.1. Die Bereitstellung des Portals umfasst(a) die Nutzung des Portals und der Festzelt OS App durch den Kunden mit den jeweils verfügbaren und freigeschalteten Optionen für eine oder mehrere Nutzer in verschiedenen Rollen (z.B. Chef, Standardbenutzer, Check-in) und(b) die Nutzung des Portals und der Festzelt OS App durch die Gäste des Kunden („Gäste“).Die Festzelt OS App ist zurzeit für Apple® iPhone® und Android™ verfügbar. Android ist eine Marke von Google Inc. Der Kunde kann das Portal unter Verwendung der vorgegebenen Funktionen eigenständig nutzen.
4.2 Festzelt OS stellt das Portal und die Festzelt OS App gemäß der Kundenlizenz (Ziffer 6) und der Endbenutzerlizenz (Ziffer 7) zur Verfügung. Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus dem Angebot von Festzelt OS.
4.3 Festzelt OS stellt das Portal für die vereinbarte Dauer mindestens mit den bei Vertragsschluss bestehenden Funktionalitäten zur Verfügung. Das Portal wird von Festzelt OS ständig verbessert und weiterentwickelt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung, Verbesserungen oder Erweiterungen des Portals. Festzelt OS ist jederzeit berechtigt, technische Änderungen am Portal vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar, zur Wahrung des Datenschutzes, der IT-Sicherheit oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sind.
4.4 Das Portal wird ausschließlich über das Internet zur Verfügung gestellt. Festzelt OS unterhält eine angmessene Anbindung des Portals an das öffentliche Internet. Das Portal wird mit einer Verfügbarkeit von 98% pro Monat (auf der Grundlage eines 24x7-Betriebs) bereitgestellt. Geplante Wartungen finden außerhalb des Zeitfensters von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr (MEZ) statt; Notfallwartungen werden auf das Notwendige begrenzt und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden durchgeführt. Festzelt OS übernimmt im Übrigen keine Garantie und macht keine Zusicherungen in Bezug auf die Erreichbarkeit oder Verfügbarkeit des Portals über das Internet oder die Verfügbarkeit zu bestimmten Zeiten. Für unwesentliche Unterbrechungen der Erreichbarkeit des Portals übernimmt Festzelt OS keine Haftung.
4.5 Festzelt OS legt den Account des Kunden nach wirksamer Beauftragung im Portal an. Die Nutzung des Accounts erfordert die persönliche Registrierung durch den Kunden oder einen Mitarbeiter des Kunden. Der Kunde gibt als Benutzernamen eine gültige, persönliche E-Mail-Adresse an und legt sein Passwort in eigener Verantwortung fest.
4.6 Der Kunde hat bei der Nutzung des Portals für seinen Account mindestens einen Administrator festzulegen. Der Administrator hat Zugriff auf alle Daten des Kunden, die dieser im Portal hochgeladen hat, sowie alle Funktionen des Portals. Der Administrator kann weitere Administratoren und Nutzer mit eingeschränkten Zugriff anlegen. Der Administrator hat für jeden einzelnen Nutzer einen separaten Zugang zu erstellen. Die Verwendung eines Zugangs durch mehrere Nutzer ist unzulässig.
4.7 Festzelt OS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Anmeldung des Kunden, seiner Mitarbeiter, Beauftragten und Gäste über SocialMedia-Accounts zu ermöglichen.
4.8 Der Kunde ist verpflichtet und verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter, Beauftragten und Gäste vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Identität und gegebenenfalls notwendigen Zahlungsinformationen machen.
4.9 Der Kunde ist verpflichtet und verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter, Beauftragten und Gäste alle Zugangsdaten zum Portal und der Festzelt OS App (Kennwort, Passwort) geheim halten und nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde haftet für den sorgsamen Umgang mit den Zugangsdaten in seinem Verantwortungsbereich. Sofern der Kunde erfährt oder den Verdacht hat, dass ein Dritter unbefugten Zugang zu seinen Zugangsdaten erlangt hat oder seinen Account unbefugt nutzt oder dies droht, ändert er unverzüglich die betroffenen Passwörter und informiert unverzüglich Festzelt OS in Textform über den Vorfall und alle ihm hierzu bekannten Umstände.
4.10 Der Kunde ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, die Daten von Gästen im Portal ordnungsgemäß hochzuladen, es sei denn er hat Festzelt OS hiermit beauftragt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der verwendeten Daten sowie die rechtliche Zulässigkeit ihrer Nutzung und Weitergabe für die Zwecke der von ihm geplanten Veranstaltungen selbst verantwortlich. Festzelt OS prüft die Daten weder automatisch noch manuell auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Bereinigung von Dubletten erfolgt automatisiert und setzt Zeichenidentität der relevanten Datensätze voraus.
4.11 Der Kunde ist selbst für die Datensicherung der von ihm in das Portal hochgeladenen Daten verantwortlich. Festzelt OS übernimmt keine Haftung für Verlust oder Beschädigung der hochgeladenen Daten und empfiehlt, dass der Kunde diese auf eigenen Systemen hinreichend sichert. Festzelt OS führt eine angemessene und regelmäßige Datensicherung nur für Zwecke der eigenen Leistungserbringung durch, jedoch nicht als Hauptleistungspflicht gegenüber dem Kunden. Der Kunde wird vor Ende der vereinbarten Dauer des Vertrags, aufgefordert seine Daten über die DownloadFunktion des Portals im CSV-Format herunterzuladen. Der Kunde kann im Übrigen jederzeit seine Daten selbst löschen oder, wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, von Festzelt OS die Löschung verlangen. Spätestens 15 Werktage nach Ende des Vertrags oder der vereinbarten Nutzungsdauer wird Festzelt OS die unter dem Account des Kunden hochgeladenen Gästelisten einschließlich aller Gäste-Daten) endgültig löschen. Die Nutzung des Accounts durch den Kunden und die Speicherung und Nutzung der Vertragsdaten des Kunden durch Festzelt OS bleibt davon unberührt, es sei denn der Kunde wünscht auch die Beendigung seines Accounts.
4.12 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit von Kommunikationsmaßnahmen und Support-Leistungen im Rahmen der Nutzung des Portals und sonstiger Leistungen von Festzelt OS selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen und die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sowie Rechte Dritter nicht zu verletzen. Festzelt OS schuldet im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Rechtsberatung. Festzelt OS ist zur Ausführung rechtswidriger Maßnahmen nicht verpflichtet. Im Fall weisungsgemäßer Leistungserbringung stellt der Kunde Festzelt OS von Ansprüchen Dritter frei.
4.13 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Gästen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu informieren, auf Ihre Rechte nach Art. 13-22 DSGVO hinzuweisen und gegebenenfalls gesetzlich notwendige Einwilligungen einzuholen.
4.14 Die Nutzung des Portals durch den Kunden und der Zugang zu den Inhalten erfordert die Verwendung eines geeigneten InternetBrowsers. Festzelt OS unterstützt mehrere Browser ihrer Wahl. Festzelt OS garantiert nicht die Erreichbarkeit mit einem bestimmten InternetBrowser und behält sich vor, insbesondere bei wesentlichen Änderungen durch einen Browser-Anbieter oder bei Sicherheitsbedenken, die Unterstützung eines Browsertyps einzustellen. Voraussetzungen für die Nutzung des Portals oder der Festzelt OS App sind gegebenenfalls weitere Programme oder BrowserPlug-ins. Der Nutzer ist im eigenen Interesse verpflichtet, sich angemessen gegen Viren oder andere schädliche Code-Formen oder Angriffe Dritter über das Internet oder die missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten zu schützen.
Sonstige Dienstleistungen, Mitwirkung des Kunden
5.1 Festzelt OS bietet für die Nutzung des Portals verschiedene SupportLeistungen an (z.B. Datenimport, E-Mail-Gestaltung, Gestaltung von Landing-Pages, Vor-Ort-Unterstützung bei Veranstaltungen), die jeweils individuell beauftragt und vereinbart werden müssen. Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus dem Angebot von Festzelt OS.
5.2 Festzelt OS erbringt alle vereinbarten Leistungen für den Kunden mit der gebotenen Sorgfallt und Professionalität. Die Leistungen werden jedoch grundsätzlich nur als Unterstützungs- und Beratungsleistungen in Bezug auf die eigenständige Nutzung des Portals durch den Kunden erbracht. Führen Weisungen des Kunden zu Mehraufwand oder Verzögerungen, gehen diese zu Lasten des Kunden. Festzelt OS wird auf Mehraufwand oder Verzögerungen aufgrund von Weisungen des Kunden so schnell wie möglich hinweisen und gegebenenfalls ein Nachtragsangebot erstellen. Bis zur Annahme des Nachtragsangebots erbringt Festzelt OS die vereinbarten Leistungen gemäß dem gültigen Auftrag, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung treffen.
5.3 Festzelt OS bemüht sich, alle vereinbarten Leistungen gemäß dem vereinbarten Zeitplan zu erbringen. Festzelt OS haftet jedoch nicht für Verzögerungen, die aufgrund einer verspäteten Zulieferung von Informationen, Daten oder sonstigen Materialen des Kunden entstehen.
5.4 Der Kunde wird Festzelt OS rechtzeitig alle notwendigen Informationen für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung stellen. Der Kunde wird ferner alle vereinbarten oder notwendigen Entscheidungen (z.B. Auswahl oder Freigabe von Entwürfen, Konzepten oder sonstigen Arbeiten) rechtzeitig treffen und Festzelt OS unverzüglich mitteilen.
5.5 Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden werden im jeweiligen Auftrag vereinbart.
5.6 Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, gehen dadurch verursachter Mehraufwand und Verzögerungen zu seinen Lasten. Der Vergütungsanspruch von Festzelt OS bleibt unberührt.
Kundenlizenz
6.1 Festzelt OS räumt dem Kunden das sachlich gemäß diesen Bedingungen beschränkte, weltweite, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, das Portal mit dem für ihn vorgesehenen Account während der vereinbarten Dauer und/oder die vorgesehene(n) Veranstaltung(en) für seine eigenen privaten oder geschäftlichen Zwecke im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zu nutzen.
6.2 Das vorstehende Nutzungsrecht umfasst die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden, von ihm beauftragte Dritte und die über das Portal angesprochenen Gäste des Kunden.
6.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, endet das vorstehende Nutzungsrecht dreißig (30) Tage nach Ende der Veranstaltung, für deren Planung das Portal eingesetzt wurde. In allen anderen Fällen endet das Nutzungsrecht dreißig (30) Tage nach Ende des letzten Zeitabschnitts für den der Kunde eine Lizenzgebühr gezahlt hat.
6.4 Festzelt OS behält sich alle sonstigen Rechte vor. Im Verhältnis zwischen Festzelt OS und dem Kunden verbleiben alle Eigentums- und sonstigen Rechte am Portal und seinen Inhalten, insbesondere alle Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an dem Portal und seinen Bestandteilen sowie das darin verkörperte Know-how bei Festzelt OS und ihren Lizenzgebern. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten unmittelbar oder mittelbar Zugang zum Portal zu gestatten oder zu gewähren. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Portal unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Nutzung zu überlassen oder unter Verwendung des Portals für Dritte Dienstleistungen zu erbringen.
6.5 Der Kunde unterlässt es, das Portal, darin enthaltene Software oder sonstige Bestandteile, für andere als die nach diesen Bedingungen erlaubten Zwecke zu kopieren, zu verändern, zu übersetzen oder zu vervielfältigen, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig mit Dritten zu teilen, die Software ganz oder teilweise zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu ändern, zu überarbeiten oder zu disassemblieren oder abgeleitete Werke zu erstellen oder Quellcode zu extrahieren, in eigene Portale, Werke oder sonstige kommerzielle Angebote einzubinden oder Kennzeichnen von Festzelt OS oder sonstige Hinweise auf die Rechteinhaberschaft von Festzelt OS zu entfernen oder zu unterdrücken, soweit nicht nach diesen Bedingungen ausdrücklich vorgesehen oder aufgrund Gesetzes gestattet.
Endbenutzerlizenz
7.1 Festzelt OS räumt den Mitarbeitern, Beauftragten und Gästen des Kunden („Endbenutzer“) das sachlich gemäß diesen Bedingungen beschränkte, weltweite, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, das Portal und die Festzelt OS App mit dem für sie jeweils vorgesehenen Account während der vereinbarten Dauer gemäß Ziffer 6.1 für die Zwecke des Kunden und im Rahmen der jeweils für sie vorgesehenen Funktionen und Zugangsberechtigungen zu nutzen. Alle sonstigen Rechte bleiben vorbehalten; Ziffer 6.4 und 6.5 gelten für die Endbenutzer entsprechend.
7.2 Die Endbenutzer haben gegenüber Festzelt OS keinen eigenen Erfüllungsanspruch. Festzelt OS haftet für die ordnungsgemäße Leistungserbringung ausschließlich gegenüber dem Kunden.
Vergütung, Rechnungsstellung, Verzug
8.1 Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben von Festzelt OS in Euro (EUR), netto ohne Umsatzsteuer. Alle Vergütungen werden zusätzlich der für Deutschland geltenden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt
8.2 Der Kunde zahlt an Festzelt OS für die Nutzung des Portals und die Erbringung der Dienstleistungen die gemäß dem Angebot von Festzelt OS vereinbarte Vergütung.
8.3 Die Abrechnung der vereinbarten Vergütung durch Festzelt OS erfolgt nach dem vereinbarten Zahlungsplan. Soweit nicht anders im Angebot von Festzelt OS angegeben oder vereinbart, werden alle Leistungen (einschließlich der Lizenzgebühr) in Höhe von 50% bei Auftragsannahme bzw. Vertragsschluss und in Höhe von 50% nach Ablieferung der für die Veranstaltung vereinbaren Programmierung von Festzelt OS in Rechnung gestellt.
8.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form gestellt und übermittelt werden (PDF-Dokument). Die Rechnungsstellung erfolgt per EMail an die Administratoren-Adresse des Kunden oder eine sonstige vom Kunden zu diesem Zweck übermittelte E-Mail-Adresse.
8.5 Alle Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Abzug fällig und zahlbar.
8.6 Abweichende oder zusätzliche Zahlungsbedingungen können im jeweiligen Auftrag vereinbart werden.
8.7 Der Kunde kommt mit der Zahlung der Vergütung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Festzelt OS berechtigt, den Zugang des Kunden (Account) einschließlich der Kundenlizenzen und Endbenutzerlizenzen bis zum Zahlungseingang zu sperren. Sonstige Rechte von Festzelt OS bleiben vorbehalten.
Laufzeit, Kündigung
9.1 Die Dienstleistungen werden von Festzelt OS für die jeweils vereinbarte Dauer erbracht. Soweit eine bestimmte Dauer nicht vereinbart ist, ist jede Partei berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kündigen. Ein Testzugang kann von Festzelt OS jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
9.2 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund für Festzelt OS liegt vor, wenn
(a) der Kunde seinen Account oder das Portal missbräuchlich nutzt, insbesondere diesen unbefugten Dritten zur Verfügung stellt,
(b) der Kunde seinen Account oder das Portal dazu nutzt, beleidigende, belästigende oder sonstige rechtswidrige Äußerungen oder Inhalte zu verbreiten,
(c) der Kunden seinen Acount oder das Portal in einer Weise nutzt, welche die Integrität oder Sicherheit der IT-Systeme von Festzelt OS oder die Nutzung des Portals durch andere Nutzer beeinträchtigt oder gefährdet,
(d) gegen Datenschutzbestimmungen verstößt und einen solchen Verstoß nach Aufforderung nicht unverzüglich abstellt.
9.3 Sofern für Festzelt OS ein Grund zur Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund vorliegt, ist Festzelt OS auch berechtigt, auch schon vor Erklärung der Kündigung den Account des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, insbesondere wenn dies zur Verhinderung von erheblichen Vetrags- oder Gesetzesverstößen notwendig ist. Festzelt OS wird eine solche Sperrung nach Möglichkeit per E-Mail an die im Account des Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden-Administrators ankündigen.
9.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
Urheberrechte, geistiges Eigentum
10.1 Soweit nicht anderes vereinbart, verbleiben alle Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Urheberrechte, Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte, die vor Abschluss des Auftrags bestanden haben oder die eine Partei unabhängig von der Erbringung der Leistungen erworben hat oder während der Dauer des Auftrags erwirbt, bei der Partei, die sie inne hatte oder unabhängig erworben hat.
10.2 Der Kunde räumt Festzelt OS an den für die Leistungserbringung zu verwendenden Daten, Inhalten und sonstigen Materialien des Kunden oder Dritter ein nicht-ausschließliches und auf die Dauer der Leistungserbringung begrenztes Recht zur Nutzung und Bearbeitung für die Zwecke der Leistungserbringung ein. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bereitgestellten Daten, Inhalte und Materialen frei von Rechten Dritter sind, die eine Nutzung oder Bearbeitung für die von Festzelt OS zu erbringenden Leistungen einschränken oder ausschließen. Dies gilt auch für Daten, Inhalte und sonstige Materialen Dritter, die Festzelt OS auf Weisung des Kunden mit eigenen Leistungen verknüpft. Der Kunde steht ferner dafür ein, dass er in Bezug auf alle eigenen und fremden Daten, Inhalte und sonstige Materialen, die über das Portal vom Kunden genutzt, ausgeliefert und verbreitet oder verknüpft werden, über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt und insbesondere alle anfallenden Lizenzgebühren, Vergütungen, Abgaben und sonstige Zahlungen für die rechtmäßige Nutzung, Auslieferung und Verbreitung geleistet hat (einschließlich etwaiger Abgaben an in- oder ausländische Verwertungsgesellschaften). Der Kunde stellt Festzelt OS von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Kunden gegen die vorstehenden Bestimmungen gegen Festzelt OS geltend gemacht werden.
10.3 Festzelt OS räumt dem Kunden an allen von Festzelt OS selbst erstellten Leistungen in Bezug auf die Gestaltung von Inhalten (z.B. E-MailVorlagen, Landing-Pages) ein nicht-ausschließliches, unwiderruflich und durch die Zahlung der vereinbarten Vergütung vollständig abgegoltenes Nutzungsrecht ein, diese für die jeweils vorgesehene Veranstaltung zu nutzen. Die Nutzungsrechte sind nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar, soweit nicht abweichend im jeweiligen Auftrag vereinbart.
Datenschutz
11.1 Festzelt OS erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
11.2 Im Hinblick auf die vom Kunden in das Portal hochgeladenen Daten von Gästen (z.B. Name, Adresse) sowie die im Rahmen der Nutzung des Portals generierten Daten in Bezug auf Gäste (z.B. Annahme der Einladung) ist der Kunde verantwortliche Stelle und Festzelt OS wird ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß den für den Kunden geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Zulässigkeit der Nutzung des Portals und die Übermittlung der Daten an Festzelt OS für die Zwecke dieses Vertrags.
11.3 Für die Auftragsverarbeitung von Festzelt OS gilt die als Anlage zu diesen Bedingungen beigefügte Datenschutzvereinbarung (Auftragsverarbeitung).
11.4 Das Recht von Festzelt OS zur Verarbeitung der Vertrags- und Nutzungsdaten des Kunden für die Zwecke der Vertragsdurchführung bleibt unberührt.
Vertraulichkeit
12.1 Vertrauliche Informationen sind alle Vertragsbedingungen (einschließlich etwaiger Preisinformationen) sowie alle Informationen, die sich auf die Bereitstellung der Leistungen für den Kunden oder deren Nutzung durch den Kunden beziehen, einschließlich Informationen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Veranstaltungen und Gäste des Kunden und alle anderen Informationen, in jeglicher Form, die von oder im Auftrag einer Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen vertraulich mitgeteilt wurden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu betrachten sind.
12.2 Jede Partei behandelt vertrauliche Informationen der anderen Partei streng vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern dies nicht zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist.
12.3 Die Geheimhaltungsverpflichtungen aus diesem Vertrag gelten nicht für Informationen, die (a) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei die andere Partei unverzüglich über eine Pflicht zur Offenlegung informiert und mit der anderen Partei kooperiert, um die Offenlegung zur vermeiden oder so weit wie möglich einzuschränken; (b) sich bereits im Besitz der empfangenden Partei ohne eine Pflicht zur Vertraulichkeit befand als sie die betreffende Information von der anderen Partei erhalten hat; (c) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt war, es sei denn aufgrund eines Verstoßes gegen diesen Vertrag; oder (d) unabhängig, ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen entwickelt wurde.
Haftung
13.1 Festzelt OS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder Leistung.
13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Festzelt OS bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Für Schäden aus Verzögerung der Leistung haftet Festzelt OS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die sonstigen Rechte des Kunden im Falle des Verzuges bleiben unberührt.
13.4 Die Haftung ist außerdem für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf die Höhe der vereinbarten Vergütung beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ziffer 13.1 bleibt unberührt.
13.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung bleibt unberührt.
13.6 Die Haftung für Datenverlust ist stets auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre. Dies gilt nicht, wenn Festzelt OS die Sicherung der Daten als Hauptleistungspflicht übernommen hat.
13.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter von Festzelt OS und etwaiger Subunternehmer.
13.8 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Ersatz von Aufwendungen.
Höhere Gewalt
14.1 Festzelt OS haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die Festzelt OS die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren bzw. die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zeitweilig behindern oder unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände, Insbesondere Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg, militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streiks, Aussperrungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende Umstände, die nicht von den Vertragsparteien verschuldet sind und nach Abschluss die Vertrags eintreten.
Allgemeine Bestimmungen
15.1 Festzelt OS ist berechtigt, sich im Rahmen der Leistungserbringung Dritter zu bedienen. Festzelt OS haftet für Leistungen der von Festzelt OS eingesetzten Unterauftragnehmer wie für eigene Leistungen.
15.2 Soweit nicht anders geregelt, trägt jede Partei die eigenen Kosten aus oder im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags.
15.3 Keine Partei ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten, zu übertragen oder hierüber in sonstiger Weise zu verfügen.
15.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich seiner Anlagen sowie ein Verzicht bedürfen der Schriftform.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
15.6 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.7 Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München.